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Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 hat der BUND ein Rechtsgutachten zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig ist.
Trotzdem werden weiterhin Autobahnen geplant und gebaut.
Im Mai 2022 haben haben Naturschützer das Verfahren gegen den letzten A14-Abschnitt vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren (siehe Stellungnahme von Wald statt Asphalt).
Im Verfahren gegen einen Abschnitt der A20 (A20 NIE!) gab es einen Teilerfolg der Naturschützer, aber ohne Berücksichtigung des Klimaschutz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, weil der Planfeststellungsbeschluss vorher erfolgt ist.
Bei der A39 gab es im Juni/Juli 2022 wieder eine Öffentlichkeitsbeteiligung in den Abschnitten 1 und 7 und im März 2023 im Abschnitt 3.
Weitere Infos unten(Link der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld zum Planfeststellungsverfahren).
Die Geschichte über den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030, die regelmäßige Bedarfsplanüberprüfung und den im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess ist ebenfalls unten verlinkt (Link der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld zum Bundesverkehrswegeplan).
Außerdem gibt es noch einige Links zu Presseberichten seit Anfang 2022 über den Streit in der Ampelkoalition bezüglich Autobahnbau und Klimaschutz sowie Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor.
Ende März 2023 hat die Koalitionsausschuss der Ampel-Bundesregierung eine Woche nach der letzten Warnung des Weltklimarates geplant, das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und für bestimmte Autobahnprojekte beschleunigte Planung zu Lasten von Umwelt- und Artenschutz zu ermöglichen.
Wir sind weit davon entfernt, uns in Richtung einer sozial- und klimagerechten Mobilitätswende zu bewegen, auch auf kommunaler Ebene passiert viel zu wenig.
Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende, das alles sozial und global gerecht, dafür brauchen wir eine wesentlich entschlossenere Politik!
Natur- und Klimaschutz kostet viel Geld, Arbeit und Mühe, aber weniger oder kein Natur- und Klimaschutz ist langfristig sehr viel teurer.
Bitte teilt diese Informationen.
Die Seite wurde 2006 bis 2011 intensiv gepflegt, zwischen 2012 und 2020 nur sporadisch, in diesem Zeitraum waren wir im Lüneburger Abschnitt 1 beschäftigt mit Öffentlichkeitsbeteiligungen im
Planfeststellungsverfahren .
Seit der Fahrraddemo im Dezember 2020 wird die Seite wieder intensiver gepflegt.
Dort gibt es unter anderem: