constien.de/a39

Keine-A39-Protest-Radtour vom 10. bis 12. Mai von Wolfsburg nach Lüneburg

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 hat der BUND ein Rechtsgutachten zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan in Auftrag gegeben, das im Oktober 2021 zu dem Ergebnis kam, dass der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig sei.

Ende März 2023 hat der Koalitionsausschuss der Ampel-Bundesregierung eine Woche nach der letzten Warnung des Weltklimarates geplant, das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und für bestimmte Autobahnprojekte beschleunigte Planung zu Lasten von Umwelt- und Artenschutz zu ermöglichen.

Am 8.11.2023 erschien eine Studie von Transport & Environment, wonach die Klimaauswirkungen von Straßenbau vom Bundesverkehrsministerium massiv unterschätzt werden.

Am 24.11.2023 wurde die letzte Novelle des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Damit können fast alle laut Bundfesverkehrswegeplan hoch priorisierten Autobahnprojekte beschleunigt geplant werden, zu Lasten von Umwelt-, Arten- und Klimaschutz.

Am 30.11.2023 verurteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zur Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms, weil der Verkehrssektor seit Jahren nicht die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt.

Im Januar 2024 verdeutlichte das Bundesumweltamt in seiner Publikation "Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem" die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels.

Am 9.4.2024 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist und als solches vor Gericht eingeklagt werden kann.

Seit langem fordern Umwelt- und Verkehrsverbände und -Wissenschaftler ein Umdenken in der Verkehrspolitik, zuletzt BUND und Grüne.

Trotzdem werden weiterhin Autobahnen geplant und gebaut, die seit 2021 überfällige Bedarsplanüberprüfung wird vom Bundesverkehrsministerium bis Ende 2024 verzöger und der im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens verlief bisher sehr unbefriedigend.

Am 11.4.2024 drohte Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Fahrverboten an Wochenenden, Richtigstellung erfolgte prompt u.a. von Julia Verlinden. (Der verlinkte Artikel erwähnt auch ganz kurz die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes.)

Im Mai 2022 haben haben Naturschützer das Verfahren gegen den letzten A14-Abschnitt vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren (siehe Stellungnahme von Wald statt Asphalt).
Im Verfahren gegen einen Abschnitt der A20 (A20 NIE!) gab es einen Teilerfolg der Naturschützer, aber ohne Berücksichtigung des Klimaschutz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, weil der Planfeststellungsbeschluss vorher erfolgt ist.

Bei der A39 gab es im Juni/Juli 2022 wieder eine Öffentlichkeitsbeteiligung in den Abschnitten 1 und 7 und im März 2023 im Abschnitt 3.
Weitere Infos unten(Link der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld zum Planfeststellungsverfahren).

Die Geschichte über den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030, die regelmäßige Bedarfsplanüberprüfung und den im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess ist ebenfalls unten verlinkt (Link der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld zum Bundesverkehrswegeplan).

Außerdem gibt es noch einige Links zu Presseberichten seit Anfang 2022 über den Streit in der Ampelkoalition bezüglich Autobahnbau und Klimaschutz sowie Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor.

Wir sind weit davon entfernt, uns in Richtung einer sozial- und klimagerechten Mobilitätswende zu bewegen, auch auf kommunaler Ebene passiert viel zu wenig.

Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende, das alles sozial und global gerecht, dafür brauchen wir eine wesentlich entschlossenere Politik!
Natur- und Klimaschutz kostet viel Geld, Arbeit und Mühe, aber weniger oder kein Natur- und Klimaschutz ist langfristig sehr viel teurer.

Bitte teilt diese Informationen.

Einige Links zum Thema A39

Keine-A39 Infokanal bei

Telegram , auch ohne Telegram-Installation durch einen Klick auf "Preview channel" lesbar oder

hier.

A39 bei Wikipedia

A39 bei Lünepedia

Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39

Dort gibt es unter anderem:

Informationen zum Planungsverlauf
Argumente gegen die A39

Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld

Die Seite wurde 2006 bis 2011 intensiv gepflegt, zwischen 2012 und 2020 nur sporadisch, in diesem Zeitraum waren wir im Lüneburger Abschnitt 1 beschäftigt mit Öffentlichkeitsbeteiligungen im Planfeststellungsverfahren .
Seit der Fahrraddemo im Dezember 2020 wird die Seite wieder intensiver gepflegt.

Dort gibt es unter anderem:

Aktuelles und Termine
Presseberichte (auch zum Übergang der Autobahn-Planung von den Landesbehörden zur bundeseigenen Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021)
Informationen zur Ostumgehung inkl. Dokumente aus dem Planfeststellungsverfahren für die Ostumgehung (1979/1980) und viele Pressemeldungen von 2005 bis 2011 zu Unfällen auf der Ostumgehung. Auf diese Seite wird auch aus Wikipedia verwiesen.
Verkehrsuntersuchungen von 1985, 1995 und 2002, keine davon empfielt die aktuell geplante Variante.
Eine Seite zum Nutzen-Kosten-Verhältnis, die Pflege dieser Seite endete 2012. Das NKV litt seitdem weiter durch Steigungen der Baupreise und durch die mittlerweile ausgebaute A7 (durchgängig 6-spurig), B4 (an vielen Stellen 3-spurig), durch den Baubeginn der A14, durch geänderte Prognosen insbesondere auch bezüglich des Hamburger Hafens und reduzierte Prognosewerte für LKW- und Individualverkehr wegen der geplanten Verkehrswende.
Unter Raumordnungsverfahren unter "Aktueller Sachstand: Abschluss ROV" die Landesplanerische Feststellung von 2007 als Abschlussdokument des Raumordnungsverfahrens sowie eine 25-seitige Abhandlung dazu von 2008.
Einwände, die wir im Raumordnungsverfahren erhoben haben, unter dem Link findet man damalige Vorschläge für Einwendungsschreiben und dort ganz unten einige fertige Einwendungsschreiben, besonders das der Aktion Lebensberg erklärt nebenbei viel Geschichtliches.
Informationen zum Planfeststellungsverfahren im Lüneburger "Abschnitt 1" der geplanten A39 inkl. einiger Einwendungs-Schreiben
Informationen zum Bundesverkehrswegeplan
Eine Liste aller in diesem Wiki veröffentlichten Seiten (über weitere, dort befindliche Links), sehr viele Pressemeldungen zwischen 2006 und 2011.